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Wem steht das Vermögen der DDR-Parteien zu ?

Wie sind die Einheitspartei eines totalitären Staates und ihre Satellitenorganisationen nach dem Übergang zu Rechtsstaat und Demokratie zu behandeln, insbesondere wem ist das in der Zeit ihrer totalitären Herrschaft angesammelte Vermögen rechtlich zuzuordnen? Diese Frage behandelt die vorliegende Schrift am Beispiel der SED bzw. PDS, der Blockparteien und der sonstigen Organisationen der ehemaligen DDR nach ihrem Beitritt zur Bundesrepublik. Der Einigungsvertrag enthält einschlägige Vorschriften, in deren Mittelpunkt die Frage nach dem materiell-rechtsstaatlichen Erwerb im Sinne des Grundgesetzes steht. Die rechtlichen Probleme werden vor dem Hintergrund der monopolartigen Machtstellung der Partei und unter Zuhilfenahme der Grundsätze und rechtlichen Konstruktionen geklärt, die die demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung zum Schutz des Schwächeren vor Übermacht und Ausbeutung entwickelt hat. Der Autor ist durch zahlreiche bahnbrechende Bücher und Aufsätze aus dem Parteienrecht und der Politikfinanzierung weit über Fachkreise hinaus bekannt geworden.

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DATEIGRÖSSE 3.16 MB
ISBN 9783789028830
AUTOR Hans H. Arnim
DATEINAME Wem steht das Vermögen der DDR-Parteien zu ?.pdf
VERöFFENTLICHUNGSDATUM 05/01/2020

_____ Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wir vom ARD-Presseclub freuen uns über Ihre Kommentare und die Diskussionen im Gästebuch. Aber wir wünschen uns eine offene, sachliche und konstruktive Herr Steinbrück, treten Sie endlich zurück! - 500 Beiträge ... KfW-Chefin steht auf der Kippe Von Sven Afhüppe und Nicole Bastian Die Krise der Mittelstandsbank IKB gefährdet nun auch die Vorstandschefin der KfW-Bankengruppe, Ingrid Matthäus-Maier

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